Damit wurde gesetzlich verankert, wozu sich das Institut für Höhere Studien (IHS), das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Wiener Institut für Wirtschaftsforschung (wiiw), sowie das Center for Innovation Systems & Policy des Austrian Institute of Technology (AIT) und das Institut POLICIES, der JOANNEUM RESEARCH, bereits am 28. Jänner 2022 im gemeinsamen Memorandum of Understanding verpflichtet haben.
Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Die entsprechende Verankerung wurde im Rahmen einer Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorgenommen. Der neue Absatz 5 des Artikel 20 des B-VG besagt, dass alle Organe der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung verpflichtet sind, „Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist“.
Bestätigung des „Memorandum of Understanding“
Wir begrüßen diese Regelung als Bestätigung des „Memorandum of Understanding“, welches die oben genannten 5 Forschungsinstitutionen zuletzt gemeinsam abgeschlossen haben und das 16 „Prinzipien der wissenschaftlichen Integrität für Studien der öffentlichen Auftragsforschung“ beinhaltet. Darin haben sich die Institutionen bereits vor der längst fälligen rechtlichen Vorgabe zur Veröffentlichung aus öffentlicher Hand finanzierter Studien und damit zur Transparenz verpflichtet.
Transparenz und hohe Qualität von Studien
Die Veröffentlichung von Studien ist jedoch nicht nur aus Gründen der Transparenz angezeigt. Sie bürgt auch dafür, dass Studien, die die Grundlage für politische Entscheidungen darstellen können, von hoher wissenschaftlicher Qualität sind und von allen am politischen Diskurs Beteiligten eingesehen und herangezogen werden können.
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Thomas König
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